Sonderurlaub bei Umzug: Anspruch, Dauer und Voraussetzungen

Ein pauschaler gesetzlicher Anspruch existiert nicht. Ob Sie für Ihren Wohnungswechsel bezahlt freigestellt werden, hängt von mehreren möglichen Rechtsgrundlagen ab. Infrage kommen § 616 BGB, Ihr Arbeitsvertrag, ein geltender Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung. Fehlt eine entsprechende Regelung, bleibt häufig nur eine individuelle Absprache mit dem Arbeitgeber.

Entscheidend ist außerdem der Grund des Umzugs. Bei einem rein privaten Wohnungswechsel besteht regelmäßig kein automatischer Anspruch. Bei einem dienstlich veranlassten Umzug können dagegen tarifliche, vertragliche oder beamtenrechtliche Regelungen eine bezahlte Freistellung vorsehen. Die Dauer richtet sich dabei immer nach der jeweiligen Rechtsgrundlage.

Die zentrale Norm ist § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie besagt vereinfacht, dass Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nicht verlieren, wenn sie für eine verhältnismäßig kurze Zeit aus einem in ihrer Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Arbeit gehindert sind.

Ein Umzug wird im Gesetz nicht ausdrücklich genannt. Bei einem frei geplanten privaten Umzug fehlt es häufig an einer unvermeidbaren Arbeitsverhinderung, weil sich der Termin grundsätzlich auf einen arbeitsfreien Tag legen lässt. § 616 BGB kommt bei privaten Umzügen deshalb nur unter besonderen Umständen in Betracht.

Hinzu kommt: § 616 BGB ist dispositiv. Die Vorschrift kann im Arbeits- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Deshalb sollten Sie zuerst prüfen, welche Regelungen für Ihr Arbeitsverhältnis gelten.

Ob ein Anspruch besteht, hängt wesentlich vom Anlass des Umzugs ab. Bei einem dienstlich veranlassten oder betrieblich bedingten Wohnungswechsel, etwa infolge einer Versetzung, können Arbeits- oder Tarifverträge sowie beamtenrechtliche Vorschriften eine bezahlte Freistellung vorsehen.

Bei einem privaten Umzug gibt es dagegen keinen allgemeinen Anspruch. § 616 BGB kann nur unter besonderen Umständen greifen, sofern die Vorschrift nicht wirksam ausgeschlossen wurde.

Nach der arbeitsrechtlichen Praxis kann ein Umzug nur unter besonderen Umständen als vorübergehende persönliche Verhinderung im Sinne des § 616 BGB berücksichtigt werden. Maßgeblich sind dabei der konkrete Anlass, die Unvermeidbarkeit und die notwendige Dauer der Verhinderung.

Die Entfernung allein begründet keinen Anspruch auf Sonderurlaub. Sie kann aber eine Rolle spielen, wenn im Einzelfall beurteilt werden muss, wie viel Zeit für einen dienstlich veranlassten Umzug tatsächlich erforderlich ist.

Bei einem privaten Wohnungswechsel bleibt entscheidend, ob überhaupt eine Rechtsgrundlage für bezahlte Freistellung besteht. Ein Fernumzug führt deshalb nicht automatisch zu einem Anspruch auf mehrere Tage Sonderurlaub.

Eine allgemeine gesetzliche Tageszahl gibt es nicht. Sieht ein Arbeits- oder Tarifvertrag Sonderurlaub für einen Umzug vor, wird häufig ein Arbeitstag gewährt. Bei dienstlich veranlassten Umzügen können einzelne Regelungen auch zwei oder mehr Arbeitstage vorsehen.

Prüfen Sie deshalb immer die für Sie geltende Rechtsgrundlage. Entscheidend sind Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder besondere dienstrechtliche Vorschriften.

Im öffentlichen Dienst bestehen klarere Regelungen. Für Tarifbeschäftigte sieht § 29 TVöD einen Arbeitstag Arbeitsbefreiung vor, wenn der Umzug aus einem dienstlichen oder betrieblichen Grund an einen anderen Ort erfolgt. Ein rein privater Wohnungswechsel ist dort nicht als eigener Freistellungsgrund vorgesehen.

Für Bundesbeamte regelt § 19 der Sonderurlaubsverordnung den Wohnortwechsel aus dienstlichem Anlass. Bei einem solchen Umzug werden zwei Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt. Bei einem dienstlich veranlassten Umzug ins Ausland oder aus dem Ausland ins Inland sind drei Arbeitstage vorgesehen.

Für Landesbeamte gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften, die davon abweichen können.

Auch Tarifverträge in der Privatwirtschaft können Sonderurlaub für einen Umzug vorsehen. Die Regelungen unterscheiden sich jedoch je nach Branche, Tarifgebiet und aktueller Tarifversion erheblich.

Häufig ist die Freistellung an einen betrieblich oder dienstlich veranlassten Umzug gebunden. Andere Tarifverträge sehen unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einem privaten Wohnungswechsel einen Arbeitstag vor.

Prüfen Sie deshalb immer den für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag in seiner aktuellen Fassung. Im Zweifel helfen Personalabteilung oder Betriebsrat weiter.

Viele Arbeitgeber schließen § 616 BGB im Arbeitsvertrag ganz oder teilweise aus. Ist ein solcher Ausschluss wirksam, lässt sich aus dieser Vorschrift kein Anspruch auf bezahlte Freistellung herleiten.

Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass jeder Anspruch entfällt. Eine bezahlte Freistellung kann sich weiterhin aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag ergeben.

Unklare oder widersprüchliche Vertragsklauseln können rechtlich problematisch sein. Entscheidend ist deshalb der genaue Wortlaut der für Sie geltenden Regelungen.

§ 616 BGB gilt unabhängig vom Beschäftigungsumfang. Auch wer nur wenige Stunden pro Woche arbeitet, kann als Arbeitnehmer einen Anspruch haben. Entscheidend sind der Beschäftigungsstatus und das individuelle Arbeitszeitmodell.

Auch Teilzeitkräfte und Minijobber können grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 616 BGB fallen, sofern die Vorschrift auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbar und nicht ausgeschlossen ist.

Ein konkreter Anspruch auf Sonderurlaub für einen Umzug entsteht daraus aber nicht automatisch. Wie bei Vollzeitbeschäftigten kommt es auf den Anlass des Umzugs, die tatsächliche Arbeitsverhinderung und die geltenden arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen an.

Maßgeblich ist außerdem, ob der betreffende Umzugstag überhaupt auf einen regulären Arbeitstag fällt.

Für Auszubildende gilt mit § 19 Berufsbildungsgesetz eine eigene Regelung zur Fortzahlung der Vergütung bei unverschuldeter persönlicher Verhinderung. Ob ein Umzug darunter fällt, hängt jedoch auch hier von den konkreten Umständen ab.

Bei befristet Beschäftigten gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Maßstäbe wie bei unbefristet Beschäftigten. Die Befristung allein schließt einen möglichen Anspruch nicht aus.

Während einer vollständigen Freistellung in Elternzeit besteht keine reguläre Arbeitspflicht, von der wegen eines Umzugs zusätzlich freigestellt werden müsste. Wird während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet, gelten für diese tatsächliche Arbeitszeit grundsätzlich die üblichen Voraussetzungen.

Fällt ein Umzug auf einen Zeitraum, in dem aufgrund von Kurzarbeit ohnehin keine Arbeitspflicht besteht, entsteht daraus keine zusätzliche Freistellung. Für tatsächlich vorgesehene Arbeitszeit gelten die jeweiligen arbeitsrechtlichen Regelungen.

Auch in der Probezeit können die üblichen Regelungen zu § 616 BGB gelten, sofern die Vorschrift nicht wirksam ausgeschlossen wurde.

Je nach Anspruchsgrundlage kann der Arbeitgeber einen geeigneten Nachweis für den Freistellungsgrund verlangen. Eine allgemeine gesetzliche Vorgabe, welches Dokument bei einem Umzug vorzulegen ist, gibt es nicht.

Als Nachweis kommen beispielsweise infrage:

• neuer Miet- oder Kaufvertrag

• Auftragsbestätigung eines Umzugsunternehmens

• Kündigungsbestätigung der bisherigen Wohnung

• nach dem Umzug eine Meldebestätigung

• bei dienstlich veranlasstem Umzug ein Versetzungs- oder entsprechendes Arbeitgeberschreiben

Fragen Sie im Zweifel vorab bei der Personalabteilung nach, welcher Nachweis benötigt wird.

Beantragen Sie die Freistellung möglichst frühzeitig und prüfen Sie vorher, welche Rechtsgrundlage für Ihr Arbeitsverhältnis gilt.

1. Umzugstermin festlegen und möglichst früh ankündigen.

2. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung prüfen.

3. Antrag schriftlich oder per E-Mail einreichen.

4. Anlass und Datum des Umzugs nennen.

5. Falls verlangt, einen geeigneten Nachweis beifügen.

6. Die Entscheidung des Arbeitgebers für die eigenen Unterlagen aufbewahren.

Für die Beantragung genügt eine kurze und sachliche Formulierung:

Sehr geehrte Frau/Herr [Name],

hiermit beantrage ich für meinen Wohnungswechsel am [Datum] einen Tag bezahlte Freistellung. Bitte prüfen Sie, ob sich ein entsprechender Anspruch aus den für mein Arbeitsverhältnis geltenden Regelungen ergibt. Einen geeigneten Nachweis reiche ich bei Bedarf gern ein.

Mit freundlichen Grüßen, [Name]

Wenn bereits feststeht, dass ein Tarifvertrag oder eine konkrete Vertragsklausel den Anspruch regelt, können Sie diese Rechtsgrundlage im Antrag ausdrücklich nennen.

Ein einzelner freier Tag ist schnell ausgefüllt. Neben dem eigentlichen Transport müssen häufig Möbel abgebaut, Keller oder Dachboden geräumt und die bisherige Wohnung für die Übergabe vorbereitet werden.

Gerade die Räumung und besenreine Vorbereitung der alten Wohnung kann zusätzlich viel Zeit beanspruchen. Wer diesen Aufwand auslagern möchte, kann einen Entrümpelungsdienst beauftragen. Weintz Entrümpelung aus Neustadt an der Weinstraße übernimmt Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen und die besenreine Räumung. So bleibt der freie Tag stärker für den eigentlichen Umzug reserviert. Auch bei Seniorenumzügen oder Nachlasssituationen kann professionelle Unterstützung entlasten.

Wenn § 616 BGB ausgeschlossen ist und weder Tarif- noch Arbeitsvertrag eine Regelung vorsehen, stehen Ihnen dennoch mehrere Wege offen. Am naheliegendsten ist der reguläre Urlaub. Reichen Sie einen einzelnen Urlaubstag rechtzeitig ein, ist die Genehmigung meist unproblematisch. Haben Sie Überstunden angesammelt, bietet sich der Abbau eines Zeitguthabens an, auch Gleitzeit lässt sich nutzen. Eine dritte Option ist die unbezahlte Freistellung. Der Betrieb muss ihr nicht zustimmen, gewährt sie aber häufig, wenn der betriebliche Ablauf es zulässt. Oft hilft ein offenes Gespräch. Wenden Sie sich frühzeitig an Ihren Vorgesetzten, schildern Sie die Situation sachlich und schlagen Sie konkret einen Termin vor.

1. § 616 BGB – Vorübergehende Verhinderung – dejure.org

2. Sonderurlaubsverordnung (SUrlV 2016)

3. TVöD Bund/VKA: § 29 Arbeitsbefreiung

4. § 16 BEEG – Inanspruchnahme der Elternzeit – dejure.org

5. BAG, 11.11.1960 – 4 AZR 361/58