AGB & Kundeninformationen

1) Die Firma Weintz Haushaltsauflösungen & Entrümpelungen versichert, das die im Online-Shop angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit 1933-1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und Uniform bezogenen Forschung angeboten werden (§ 86 a StGB). Mit der Abgabe von Bestellungen für Gegenstände, die mit Emblemen des Dritten Reiches versehen sind, verpflichtet sich der Besteller dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere nicht im Sinne § 86a StGB, zu benutzen.
2) Hieb, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Jene Produkte, welche der Differenzbesteuerung unterliegen, werden in der Produktbeschreibung gesondert auf diese Tatsache hin ausgewiesen.
2) Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse, Barzahlung vor Ort oder PayPal entrichtet werden.
 
Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Abschluss des Kaufvertrages innerhalb einer Frist von vier Werktagen, beginnend ab Abschluss des Kaufvertrages zu zahlen. Der Verkäufer verpflichtet sich nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden, sofern nicht Selbstabholung vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Erhält der Verkäufer nicht vier Tage nach Vertragsschluss den vereinbarten Kaufpreis, so kann er nach erfolgter erneuter erfolgloser Fristsetzung zur Zahlung vom Vertrag zurücktreten.
Ist Abholung der Ware vereinbart, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware innerhalb von sieben Tagen nach Zahlung des Kaufpreises beim Verkäufer abzuholen. Holt der Käufer die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, so befindet sich der Käufer in Verzug. Der Verkäufer kann dann Schadenersatz in Höhe von 5 €  pro Tag für eine zusätzlich aufgewendete Lageranmietung geltend machen.
3) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und gesondert vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
2) Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
4) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

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